Starke Worte

Kann Aufrüsten Krieg verhindern, oder gefährdet es sogar den Frieden? Diese Frage spaltet seit einigen Jahren die Gesellschaft in Europa. Während die meisten Politiker:innen ebenso wie Expert:innen, die von den Medien um ihre Einschätzung gebeten werden, sich klar für mehr militärische Stärke aussprechen, wurde der Frieden „an die Peripherie des Sagbaren gedrängt“, wie Maximilian Lakitsch kritisiert. Dort wird er nun von rechts- und linkspopulistischen Parteien vereinnahmt. Seit der Corona-Pandemie und dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Diskussion rund um dieses Thema stark ideologisch aufgeladen. Dabei gebe es hier nicht nur Schwarz und Weiß, kein Entweder-oder. „Auch ich halte eine gewisse militärische Absicherung zur Verteidigung für notwendig. Aber zu glauben, dass Aufrüstung die einzige Strategie ist, um uns zu schützen oder Frieden zu schaffen, ist naiv“, betont Lakitsch. Stattdessen appelliert er an die EU, die Diplomatie neu zu beleben und die militärische Dimension als Teil einer umfassenderen Friedenspolitik zu betrachten.

Diplomatie statt Ideologie
Das Wichtigste sei, alle diplomatischen Kanäle offenzuhalten. Aufgrund von EU-Sanktionen und einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ist Putin die Einreise in die EU praktisch nicht möglich. Das findet der Friedensforscher problematisch: „Der Zugang zu neutralen Foren der Diplomatie wie der UNO oder der OSZE sollte stets offenbleiben. Reden muss man immer, egal wie schlimm die Dinge sind, die passieren.“ Diese Wertschätzung des Dialogs sei verloren gegangen. Stattdessen gebe es in der internationalen Staatengemeinschaft eine massive Ideologisierung von politischen Konflikten. „Ich glaube, das ist das Hauptproblem unserer derzeitigen in friedenspolitischer Hinsicht desaströsen Situation. Um gemeinsam an Lösungen arbeiten zu können, müssen moralische und ideologische Bewertungen sowie emotionale Befindlichkeiten ad acta gelegt werden“, so Lakitsch.

Gespräche in der zweiten Reihe
Aber was tun, wenn die Fronten in einem Konflikt vollkommen verhärtet erscheinen? Donald Trump ist es nicht gelungen, in seinen Gesprächen mit Putin einem Waffenstillstand näherzukommen. Dass der US-Präsident als Erster seit Langem wieder die Perspektive auf Verhandlungen eröffnet hat – aus welchen Motiven auch immer –, hält Lakitsch dennoch für ungeheuer wichtig. Gleichzeitig räumt er ein: „Das Problem ist, dass Trump sich an keiner Friedenspolitik orientiert. Diese würde viele Optionen ausloten, wie sich die Patt-Situation von zwei Parteien, die nicht verhandeln wollen, überwinden lässt. Da gehören Sanktionen dazu, aber auch vertrauensbildende Maßnahmen“, so der Forscher.
Besonders bewährt hätten sich bei zahlreichen Konflikten Gespräche in der zweiten Reihe. „Beamte aus den Ministerien oder einflussreiche Persönlichkeiten, die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen, können im Hintergrund miteinander reden und Vorschläge ausloten, ohne, dass die Ergebnisse bindend sein müssen“, beschreibt Lakitsch das Vorgehen. Voraussetzung sei, dass diese Personen zum einen das Vertrauen der Entscheidungsträger:innen genießen und zum anderen auch den Rückhalt der Bevölkerung haben und deren Anliegen kennen.
„Trump müsste, damit seine Ambitionen von Erfolg begleitet sind, beide Staatschefs überreden, solche Gruppen einzurichten und für diesen Prozess die nötige Expertise an Bord holen, etwa von der Schweizer NGO Humanitarian Dialogue“, weiß der Wissenschaftler.

Ungenutzte Chancen 
Aber auch die Europäische Union, die – vor allem seitdem Trump die Bühne betreten hat – im Verhandeln über die Zukunft der Ukraine nur noch die Rolle einer Statistin einnimmt, könnte sich, so Lakitsch, viel stärker einbringen. „Zum einen ist sie ein ökonomisches Schwergewicht, was sie nicht ausnutzt, wie sich unter anderem bei den Tarifverhandlungen mit den USA gezeigt hat. Zum anderen hätte seit dem Vertrag von Lissabon 2007 der:die Hohe Vertreter:in der EU für Außen- und Sicherheitspolitik – aktuell Kaja Kallas – durchaus die Handlungsmacht, im Namen der gesamten Union aufzutreten und die EU als starke politische Akteurin ins Spiel zu bringen“, erklärt der Forscher. Bislang übt sie in erster Linie durch Sanktionen Druck auf Russland aus. Um einen Friedensprozess anzustoßen, müsste sie aber auch – zumindest im Hintergrund – die Diplomatie aufrechterhalten und dabei ihre Bedeutung nutzen, um die Konfliktparteien miteinander ins Gespräch zu bringen.

Wieder eine Tendenz zum Frieden
Seit Trumps Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine – und seinem ersten Erfolg mit dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas – rücke der Frieden langsam wieder ins Sagbare, so Lakitsch. Er hofft auf eine Perspektive, die mehr als nur die militärische Option ins Auge fasst. „Nachdem man den Frieden ein paar Jahre ausgeschlossen und alle, die ihn ins Gespräch bringen wollten, als Putin-Versteher und naive Idioten gebrandmarkt hat, redet man nun auch wieder mit uns Expert:innen zu diesem Thema“, spricht er aus Erfahrung. Als er und sein Kollege Josef Mühlbauer das Manuskript zum Buch ➡ Kritische Friedensforschung vor zwei Jahren bei einem renommierten wissenschaftlichen Fachverlag einreichten, wurden sie dafür diffamiert. 2024 erschien die Publikation dann im Mandelbaum Verlag. 
Auch wenn militärische Stärke zur Wahrung von Sicherheit und Autonomie notwendig sein kann, Waffengewalt alleine wird niemals nachhaltig Frieden schaffen. Das belegen unzählige Beispiele von Kriegen und Konflikten in aller Welt. Friedenspolitik hat eindeutig die besseren Karten.

Friedensforschung befasst sich mit der Frage, wie Frieden gelingen kann. Untersucht wird der Einsatz verschiedener Instrumentarien, die Versöhnung, gewaltfreies Zusammenleben und den Aufbau eines funktionierenden gemeinsamen Staates unterstützen. Diese Tools werden Studierenden der Uni Graz im ➡ Mastermodul International Peacebuilding and Conflict Transition vermittelt. Die Ausbildung bereitet auf den Einsatz in Nachkriegsgebieten vor, etwa im Rahmen von UNO-Missionen.